Thesen zur Familienpolitik: Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstverantwortung statt Almosen und Alibidiskussionen

 Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstverantwortung statt Almosen und Alibidiskussionen
Vereinbarkeit und Familiengeld sind die Stichworte, um welche die familienpolitische Debatte kreist. Mit beidem soll den Familien aus der Armut geholfen werden. Tatsächlich handelt es sich um ein Kurieren an Symptomen und eine Alibidiskussion; die Ursachen des familienpolitischen Desasters bleiben unerkannt. Ernsthafte Familienpolitik, welche die Befunde analysiert, müsste mit der Antwort auf die Frage beginnen: Weshalb ging es den Familien eigentlich früher so viel besser und weshalb verpuffen selbst Kindergelderhöhungen von 50 auf 300 Mark binnen eines Jahrzehnts (1992 – 2002) fast wirkungslos?
von Dr. Jürgen Borchert
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Fakten
Von 1965 bis 2001 hat sich die Anzahl der Geburten in Deutschland von 1.35 Millionen auf 730.000 fast halbiert. Und obwohl die Mütter-Erwerbstätigkeit in den alten Bundesländern seitdem um gut 50 Prozent gestiegen ist und obwohl das Kindergeld von 50 Mark auf 150 Euro (300 Mark) aufgestockt wurde, ist der Anteil der Kinder, die Sozialhilfe beziehen, auf das 16-fache gewachsen und hat sich zugleich die Einkommensposition junger Ehepaare mit Kindern relativ zu kinderlosen Ehepaaren kontinuierlich verschlechtert. Eine Million Kinder lebt in der Sozialhilfe, 500 000 sind von Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht. Mittlerweile leben schon vierköpfige Familien mit Durchschnittsverdienst unter dem Existenzminimum.
Ursachen
Fragt man nach den Ursachen, so stößt man auf vielschichtige Kausalitäten, die sich wechselwirkend potenzieren. Die wichtigsten sind im Abgabensystem zu suchen. Die Beiträge zur Sozialversicherung und die indirekten Steuern, die zusammen rund drei Viertel der staatlichen Einnahmen ausmachen, sind familienfeindlich, weil sie nicht einmal das Existenzminimum schonen. So belasten das Steuer- und Sozialversicherungssystem um so härter, je niedriger die Einkommen sind und je mehr Personen davon leben müssen. Seit 1965 bis heute haben sich diese Abgaben rund verdoppelt. Hinzu kommt die Schieflage, dass wir hierzulande seit 1957 die Altenlast sozialisiert haben, die Kinderlasten aber den Familien privat überlassen. Das führt dann dazu, dass die ohnehin schon überlasteten Familien noch die Altersvorsorge für ihre kinderlosen Zeitgenossen mit schultern müssen, denn in den „Generationenverträgen“ müssen ja immer die Kinder von heute die gesamte soziale Last von morgen tragen.
Das hat gewaltige Einkommensvorsprünge bei Personen ohne Unterhaltsverpflichtungen zur Folge, die preistreibend wirken und Familien auf allen Gütermärkten verdrängen, siehe Wohnungsmarkt. Und rechnet man die zunehmende Zahl an Senioren auch zu den Kinderlosen dazu, dann hat sich deren Anteil an der Gesamtbevölkerung seit den 50er Jahren um das vier- bis fünffache erhöht. Familienhaushalte machen bald nur noch 25 Prozent aller Haushalte aus. Damit schwinden ihre politischen Gewichte- und so dreht sich die Spirale immer weiter. Bis Mitte der 50er Jahre sorgte zudem ein Steuertarif mit steiler Progression und einem Spitzensteuersatz von 95 Prozent bei gleichzeitig hohen Kinderfreibeträgen für relativ gleiche Konsumchancen von Familien und Nichtfamilien. Und Anfang der 60erJahre, als die Kinderzahlen sehr hoch waren, war die Entlastung durch Kindergeld und Freibeträge tatsächlich viel höher als heute; dabei war der Anteil der lebenslang Kinderlosen mit unter 10 vH und deshalb auch die Notwendigkeit eines effektiven Familienausgleichs viel geringer. Aus der Schieflage des „Generationenvertrags“ folgt zugleich, dass Familien die Lasten des massiven Individualisierungsschubs tragen müssen, unter dessen Konsequenzen sie am meisten zu leiden haben: Weil in einer individualisierten Gesellschaft die gemeinschaftlichen Werte und Orientierungen schwinden und so die Kindererziehung immer schwerer wird.
Familiengeld?

Das Familiengeld der Union (in Höhe 600/300/150 Euro) lässt diese asozialen und familienfeindlichen Asymmetrien in den Steuer- und Sozialsystemen, die das Bundesverfassungsgericht längst als verfassungswidrig identifiziert hat, völlig unberührt. Die Geschenke, die hier versprochen werden, sind, bildlich gesprochen, deshalb zu einem großen Teil nur das Hehlergut, welches den Familien zuvor entwendet wurde. Das Problem der Familien ist nicht, dass sie zuwenig beschenkt würden, sondern dass der Staat sie förmlich ausplündert. Außerdem ist die „Philosophie“ dieses Vorschlags ungereimt, der ja damit begründet wird, man wolle die Familien aus der Sozialhilfe holen: Man ersetzt doch nur die eine Sozialleistung durch eine andere, statt Familien in die Lage zu versetzen, ihre Kinder aus dem selbst erwirtschafteten Einkommen groß zu ziehen und so in Freiheit und Selbstverantwortung zu leben.
Vereinbarkeit?

Genauso problemblind ist aber auch die von Rot-Grün betriebene „Vereinbarkeitsdebatte“, die das Allheilmittel in der Ganztagsbetreuung sieht. Dies aus mehreren Gründen- die wichtigsten: Erstens nämlich müssen die Kommunen die Hauptlasten einer flächendeckenden (Ganztags-) Betreuung tragen, wobei von rund 40 Milliarden € die Rede ist. Dabei weiß jeder, dass die kommunalen Finanzen sowieso Landunter melden. Wenn man es ernst meinen würde, müsste der politische Streit also über die Finanzverfassung angezettelt werden, über den Verteilungsschlüssel zwischen den Ebenen Bund/Länder/Gemeinden. Da will aber -außer den Kommunen!- keiner ran. Zweitens muss man sich fragen, was denn unterm Strich von einem (Halbtags-)Verdienst übrig bleibt, wenn dafür die Kindergartenbeiträge steigen, unter Umständen Ansprüche auf Wohngeld, Erziehungsgeld, Baukindergeld usw. verloren gehen, die Zuzahlungen bei Leistungen der Krankenversicherungen erhöht werden und womöglich noch ein zweites Auto her muss.
Dass ein zweites Einkommen die Finanzsorgen der Familien beheben würde, wird schon durch die Tatsache widerlegt, dass die Familienarmut in Westdeutschland seit vierzig Jahren lawinös anwächst, obwohl gleichzeitig die Erwerbstätigkeit von Müttern kleiner Kinder um rund 50 Prozent gestiegen ist. Drittens müsste vorher der Platz auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden. Viertens wäre eine Rentenreform notwendig, welche die Nachteile für Teilzeitperioden abschafft. Fünftens beweisen alle Umfragen, dass Eltern ohnehin zu wenig Zeit für ihre Kinder haben. Es sind ja nicht die Singles, sondern die Väter, die Überstunden ohne Ende leisten, um nur halbwegs über die Runden zu kommen. Für die viel beschworene partnerschaftliche Erziehung bleibt da keine Zeit mehr. Sechstens schlagen die Kinderärzte wegen der Verarmung an binnenfamiliärer Kommunikation schon seit längerem Alarm, offenbar zu recht wie PISA zeigt.
Notwendig: Familienpolitische Strukturreform des Sozialstaats
Was Familien zu allererst brauchen, sind also weder Almosen, noch Überlasten oder Lebensratschläge, sondern eine gerechte Abgabenordnung, welche es ihnen ermöglicht, ihre Kinder aus dem selbst erwirtschafteten Einkommen groß zu ziehen. Erst dann könnte sich auch eine vermehrte Erwerbsbeteiligung von Eltern vernünftig rechnen. Dazu sind vor allem tiefgreifende Reformen der Sozialversicherung und des Systems indirekter Steuern notwendig. Vorrangig ist die Ausweitung der Finanzierungsgrundlagen der Sozialversicherung auf alle personengebundenen Einkommen und die Angleichung der Tarifstruktur der Beiträge an das System der Einkommenssteuer- am besten nach dem Muster des Solidarzuschlags.
Werden die gegenwärtigen Leistungshöhen beibehalten, dann würde sich die Finanzierungsbasis des Sozialstaats so um bis zu 60 Prozent verbreitern und die Beiträge um etwa denselben Prozentsatz senken lassen. Familien würden so in weiten Einkommensbereichen abgabenfrei gestellt. Was die indirekten Steuerlasten angeht, so sind den Familien – genauso wie beim Kindergeld und den direkten Steuern- insoweit in Form eines Transfers zu erstatten, als sie den durchschnittlichen Kindesunterhalt belasten. Berechnungen zeigen, dass eine so verfassungskonform ausgestaltete Sozialordnung einer vierköpfigen Familie pro Monat rund 1.300 € mehr im Portemonnaie ließe. Erst dann, wenn diese Nachteile der Familien ausgeglichen sind, lässt sich überhaupt erst vernünftig über Fragen der Familienförderung streiten.
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(Quelle: www.familie-ist-zukunft.de
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