Jungengymnasium Potsdam genehmigungsfähig

Jungengymnasium Potsdam genehmigungsfähig
Ein reines Jungengymnasium in Potsdam ist genehmigungsfähig, resümierte nach einer Recherche der Berliner Tagesspiegel (21.01.2007). Die Koedukation an staatlichen Schulen ist für Ersatzschulen in freier Trägerschaft nicht verpflichtend. Dies folgt aus der Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 S. 3 Grundgesetz (GG).
Dort heißt es, die Genehmigung zur Errichtung von privaten Schulen ist zu erteilen, „wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen ... nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen ...“ „Nach dem Grundgesetz ist als weiterführende Ersatzschule zu genehmigen diejenige Privatschule, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen soll“ (Bundesver-waltungsgericht (BVerwG) vom 18.12.1996 - 6 C 6/95 - BVerwGE 104,1 (Rn. 35)).
Dies ist auch Landesverfassungsrecht in Brandenburg (Art. 30 Abs. 6 S. 1 Landesverfassung). Entsprechend gilt das Brandenburger Schulgesetz für Schulen in freier Trägerschaft nur dann, wenn dies ausdrücklich geregelt ist. Dies ist beim Koedukationsprinzip nicht der Fall.
In Brandenburg gilt kein Sonderrecht. In allen Bundesländern gilt für die staatlichen Schulen das Koedukationsprinzip faktisch und ist mitunter auch ausdrücklich in den Schulgesetzen rechtlich vorgeschrieben. Zumindest in den alten Bundesländern gibt es dennoch überall auch reine Jungen- und Mädchengymnasien. Wäre ein Jungengymnasium in Brandenburg rechtlich nicht zulässig, müsste der Trägerverein des Jungengymnasium Potsdam sein Mädchengymnasium in Jülich (NRW), das er seit über 35 Jahren betreibt, schließen. Ebenso wären bundesweit sämtliche private Mädchen- und Jungengymnasien rechtswidrig.
Akzessorietätsprinzip
Ein Verbot für ein reines Mädchen- oder Jungengymnasium folgt nicht aus dem sogenannten Akzessorietätsprinzip des BVerwG. Dieses verlangt „ein Mindestmaß an Verträglichkeit mit vorhandenen Schulstrukturen einschließlich der damit verfolgten pädagogischen Ziele“ (BVerwG, a.a.O., Rn. 34). Es ist aber „keine strenge Akzessorietät zu fordern, insbesondere nicht im Bereich der weiterführenden Schulen“ (BVerwG, ebd.). Im Grundschulbereich gelten hingegen wegen Art. 7 Abs. 5 GG strengere Anforderungen. Deshalb konnte sich das Erzbistum Berlin mit seinem Antrag auf ein grundständiges Gymnasium in Fürstenwalde nicht durchsetzen (BVerwG, a.a.O.). Dies betraf aber eine „schulorganisatorische Regelung“ (Rn. 34) und eine vorgegebene staatliche „Schulstufenstruktur“ (Rn. 43).
Allgemein gilt: „Die Typologie der Ersatzschule muss die öffentlichen Schulformen nicht schlicht reflektieren. Allerdings müssen sich Schulformabweichungen in die Gesamtkonzeption des Landesgesetzgebers einpassen. Das ist der Fall, wenn die spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als „Gesamtzweck“ verfolgt werden, in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden können, ohne zugleich diejenigen der öffentlichen Schulen zu beeinträchtigen (...). Die Prüfung, ob die Schule in freier Trägerschaft in die Gesamtkonzeption des Landesgesetzgebers hineinpasst, darf vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Gewährleistungen nicht allzu eng gesehen werden. Nicht organisatorische Detailfragen und äußere Formen, sondern der mit der Schule inhaltlich verfolgte Gesamtzweck ist der richtige Maßstab (vgl. Niehues, Schulrecht, 3. Aufl., RdNr. 234)“ (Sächsisches Oberverwaltungsgericht vom 24.01.2005 - 2 B 630/04 - zitiert nach juris, Rn. 23).
Die Länder dürfen „das Institut der Anerkennung und die mit ihm verbundenen wirtschaftlichen Vorteile nicht dazu benutzen, die Ersatzschulen zur Anpassung an die öffentlichen Schulen in einem der Sache nach nicht gebotenen Umfang zuveranlassen“. (Bundesverfassungsgericht vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 - NJW 1970, 275 (zitiert nach juris, Rn. 39)).
Die Frage, Monoedukation oder Koedukation ist keine Frage der Schulform im Sinne des Akzessorietätsprinzips. Ebensowenig wäre eine Schule, in der für Lehrer ein absolutes Rauchverbot bestünde, ein eigener Schultyp. Koedukation ist lediglich eine probate pädagogische Methode, unter anderem zur Erreichung des Lehrziels „Erziehung zur Gleichberechtigung“. Monoedukation dient denselben Lehr-zielen wie Koedukation, nur auf andere Weise. Diese Weise zu unterdrücken, liefe auf eine Gleichschaltung hinaus, die durch Art. 7 Abs. 4 GG nicht gedeckt ist.
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