Migrationshintergründe

von Wolfgang Ockenfels
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Über den ersten Ansturm der neueren Völkerwanderung und ihrer problematischen Ursachen, Implikationen und Konsequenzen hat unsereins schon vor über zwanzig Jahren hingewiesen. Und da ich mich (Vorsicht: Ironie!) in Sachen Demut höchst ungern übertreffen lasse, fällt es mir ungemein schwer, nach dem eitlen Motto „Wie ich schon so richtig sagte“ darauf hinzuweisen, daß sich meine Nichtigkeit schon damals, also 1994, über das Thema Migration-Asyl ausgelassen hat (etwa in dem Buch „Problemfall Völkerwanderung“ und im Editorial „Grenzenlos offen“ dieser Zeitschrift), sodaß mir dazu nicht viel Neues einfällt.

Neu ist allenfalls die emotional propagierte und überschwenglich demonstrierte „Willkommenskultur“. Und daß man derart kopfund rechtlos darauf reagierte. Und so tat, als könnte diese Kultur bei 800.000 und mehr Flüchtlingen jährlich für die nächsten Jahre beibehalten und zur neuen „Leitkultur“ werden. Denn die Flüchtigkeit dieser Kultur ist ebenso absehbar wie die Zahl und Qualität der Flüchtlinge, die irgendwann einen ökonomischen wie kulturellen und damit auch politischen Grenzwert erreicht. Die Beschwörung der Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“ ist hier „wenig hilfreich“, denn ihre Anstrengung, ein „freundliches Gesicht“ zu zeigen, könnte nach der nächsten Wahl zur Grimasse erstarren und zur Auswanderung bewegen.

Ihr Vorgänger Gerhard Schröder forderte in der „Welt am Sonntag“ (30. 8. 2015) eine „Agenda 2020“ für eine „moderne Zuwanderungspolitik“: „Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung“. In Deutschland werde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stark schrumpfen. „Was wir also brauchen, ist eine Einwanderung in unser Sozialsystem. Denn ohne diese können wir Renten in der Zukunft gar nicht mehr finanzieren“. Schröders neue globalkapitalistische Agenda werden Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitslose eher als zynisch werten.

Und wo bleibt die Willkommenskultur für werdende Mütter? Wo der Schutz ungeborener Kinder? Jetzt macht sich der Mangel an Nachwuchs, den wir millionenfach „rechtswidrig, aber straffrei“ haben abtreiben lassen, katastrophal bemerkbar. „Wenn ein Land keine Kinder hat, kommen Einwanderer und übernehmen ihren
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Platz.“ Eine einfache, aber zutreffende Bemerkung des geistesgegenwärtigen Papstes Franziskus, der auch noch eine der Ursachen für diese Entwicklung nennt: Es sei die „Wohlstandskultur“, in der Ehepaare Reisen oder Anschaffungen den Vorrang vor Kindern gäben, sagte er in einem Interview.

Mir scheint, daß der „Wohlstandskultur“ eine längere Dauer beschieden sein wird als der „Willkommenskultur“. Letztere muß man sich leisten können, was nur auf Kosten des Wohlstands geht, der aber dabei ist, sich selber zugrunde zu richten. Mit der anhaltenden Völkerwanderung schwinden leider die Chancen für berechtigte Asylbewerber, die vor politischer und religiöser Verfolgung fliehen.

Eine Völkerwanderung also und nicht nur Asylanten und Flüchtlinge, für deren abgrenzbare Zahlen das Grundgesetz Anspruchsrechte, aber auch Auswahlkriterien vorgesehen hat. Daß diese Zahlen derart in die Höhe schnellen konnten hängt auch mit jener „humanitären“, d.h. militärischen Interventionspolitik des Westens zusammen, die im nahen, mittleren und fernen Osten und auch in Afrika geradezu missionarisch für eine westlich-demokratische Lebensform aktiv wurde und dabei doch nur schnöden Undank und islamischen Widerstand erntete. Inzwischen muß sich das westliche Bündnis, das sich längst nicht mehr auf „christliche Werte“ berufen kann, auf die Verteidigung der eigenen Grenzen einstellen.

Völker kommen und gehen. Ob das deutsche Volk unter die Räder einer neuen Völkerwanderung gerät, ist unter dem Blickwinkel der Ewigkeit ziemlich belanglos. Nicht um die bevölkerungspolitische Bestandserhaltung irgendeines Volkes oder Sozialsystems geht es der katholischen Weltkirche und der ihr verbundenen Sozialethik, sondern um Gewaltprobleme und Gerechtigkeitsfragen, die bei massenhaften Migrationsbewegungen gewöhnlich auftauchen. Soziale Unruhen drohen, wie uns die Geschichte gerade der klassischen Einwanderungsländer mit ihren „multikulturellen“ Gesellschaften lehrt.

Auf die Unterscheidung von Max Weber zwischen Gesinnungsund Verantwortungsethik, werden wir nun streng verwiesen. Die aber hat ihr Fundament bereits in der Theologie des Thomas von Aquin, wonach es mit der gläubigen Gesinnungstüchtigkeit in der interpersonalen Betroffenheit nicht getan ist. Ohne die spezifisch christliche Nächstenliebe und Barmherzigkeit gegenüber den einzelnen Hilfsbedürftigen zu schmälern: Sie setzt einen starken, tatkräftigen und enttäuschungsresistenten Glauben voraus, den der säkulare Sozialstaat nicht ersetzen kann. Pastorentöchter und ehemalige Pfarrer, die an der Spitze des Staates stehen, neigen zu einer Rhetorik der Bergpredigt, die sich für die Lösung politischer Probleme nicht eignet, sondern zur Flüchtlingskrise beiträgt.

Christlich ist es nicht, Forderungen zu erheben, die andere begleichen müssen. Der Staat etwa? Der ist an eine rationale Verantwortungsund Institutionenethik gebunden, hat Ursachen und Folgen abzuwägen und rechtlich erzwingbare Entscheidungen demokratisch zu fällen. Er möge sich dabei an das klassische Völkerrecht erinnern, das noch ein Recht auf Heimat vorsah. Den Millionen Armutsflüchtlingen sollte man das Verbleiben in ihrer Heimat schmackhaft machen. Durch bessere Entwicklungshilfe und Unterlassung militärischer Aktionen.

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Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels ist Herausgeber der Zeitschrift "Die Neue Ordnung". Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Heft 5 der Zeitschrift übernommen.