Oberverwaltungsgericht bestätigt Recht der Eltern auf Schulgründung

Nach dem Verwaltungsgericht Potsdam hat am 8.9.2011 auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Berufungsinstanz der Privatinitiative Recht gegeben: die Verweigerung der Genehmigung der Errichtung eines Jungengymnasiums war rechtswidrig. Die Privatschulfreiheit gewährt die Möglichkeit auch von Jungen- sowie Mädchenschulen. Das Urteil lautet kurz und bündig: „Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. Juni 2009 wird zurückgewiesen ... Die Revision wird nicht zugelassen.“
von Horst Hennert
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Entscheidungsgründe

Schon wenige Zitate aus dem 22 Seiten umfassenden Urteil (OVG 3 B 24.09) vom 8.9. 2011 verdeutlichen, warum auch das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Landes Brandenburg gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen und keine Revision zugelassen hat. Für die Richter war die grundgesetzlich verbürgte Errichtung von Privatschulen ausschlaggebend, womit sie auch das Recht der Eltern auf freie Schulwahl gestärkt haben.
„Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der versagende Bescheid vom 2. Mai 2007 erweist sich als rechtswidrig, denn der Kläger hat einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags vom 15. September 2006, mit dem er die Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Jungengymnasiums begehrt (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).“
„Der Genehmigungsanspruch ergibt sich aus § 121 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Ld.F. vom 2. August 2002 [GVBI. I S. 78], zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2011 [GVBI. I S. 1, 2]; Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG) in Verbindung mit Art. 30 Abs. 6 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf) und Art. 7 Abs. 4 GG. Das Grundrecht aus Art. 7 Abs. 4 GG, auf das Art. 30 Abs. 6 Satz 1 BbgVerf verweist, gewährleistet jedermann unter Absage an ein staatliches Schulmonopol das Recht, Privatschulen als Ersatz für öffentliche Schulen zu errichten. Derartige Schulen bedürfen gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Sie ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Steilung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.“
„Kennzeichnend für die Privatschule ist ein Unterricht eigener Prägung, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte. Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG schützt die Vielfalt der Formen und Inhalte, in denen Schule sich darstellen kann; das Genehmigungserfordernis hat den Sinn, die Allgemeinheit vor unzureichenden Bildungseinrichtungen zu schützen. Art. 7 Abs. 4 GG begründet unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung einer privaten Schule (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, juris Rn. 15 m.w.N.; Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 -, BVerfGE 75,40 ; Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27,195 Monoedukation ist keine Diskriminierung

„Die gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von Jungen und Mädchen in der Schule (Koedukation) ist - im Gegensatz zur Geschlechtertrennung - lediglich eine Erziehungsmethode, die in den von dem Landesgesetzgeber definierten Schulformen und Bildungsgängen zur Anwendung gelangt. Dieser Charakter der Koedukation folgt etwa auch aus Art. 10 lit. c des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (BGBI. 11 1985, 647, 653), das in der deutschen Übersetzung von der "Förderung der Koedukation und sonstiger Erziehungsformen" spricht. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das Prinzip der Koedukation an staatlichen Schulen im Land Brandenburg kein - insbesondere die Frage der Schulform bestimmendes - Gebot der Verfassung. Ein solches folgt nicht aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG oder einer anderen Verfassungsvorschrift (vgl. Starck, in: v. Mangoldtl Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 3 Abs. 2 Rn. 340). Ebenso wenig ist Art. 12 Abs. 2, wonach niemand wegen seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden darf, und Abs. 3 BbgVerf, demgemäß Frauen und Männer gleichberechtigt sind und das Land verpflichtet ist, für die Gleichstellung von Mann und Frau auch in Bildung und Ausbildung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen, eine konkrete Vorgabe zur Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben in dem Bereich des öffentlichen Schulwesens zu entnehmen. Gleiches gilt hinsichtlich Art. 29 Abs. 3 BbgVerf, wonach jeder das Recht auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen hat, unabhängig von seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage und seiner politischen Überzeugung; hiermit wird der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 12 Abs. 2 BbgVerf ohnehin lediglich in Teilen wiederholt (vgl. Ernst, in: Lieber/Ewers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Stand Februar 2003, Art. 29 zu 3.).“
„Aus alledem ergibt sich nicht, dass ausschließlich ein koedukatives Unterrichtssystem konstituiert werden müsste - mag dies auch naheliegender sein als die Monoedukation. Aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung fließt das Gebot, Jungen und Mädchen gleichwertige Ausbildungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Dies bedeutet indes nicht, dass die Ausbildung jeweils gemeinsam durchgeführt werden muss (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - Vf. 9-VII-82 -, NJW 1987, 1543 ; s.a. OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 1957 - V A 1571/55 -, DÖV 1958, 465 Gestaltungsspielraum der privaten Schulen

„Dementsprechend bestimmt § 117 Abs. 2 BbgSchulG, dass den freien Trägern die Schulgestaltung obliegt; dabei entscheiden sie insbesondere über die Inhalte, die Methoden, die Organisation von Unterricht und Erziehung und die pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Ausrichtung, soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. § 120 Abs. 1 Satz 2 BbgSchulG erlaubt es den Ersatzschulen, das Angebot der in diesem Gesetz vorgesehenen Bildungsgänge durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts zu prägen. Die durch diese Vorgaben eröffnete Freiheit des Klägers schließt es im Grundsatz ein, ein an der Lehrmethode der Monoedukation ausgerichtetes Gymnasium zu schaffen.“
Dass das Erziehungsziel der Gleichberechtigung nicht auch in einer monoedukativen Unterrichtsform erreicht werden kann, ist nicht ersichtlich. Mag auch das tägliche Erleben des anderen Geschlechts in einer monoedukativen Schule nicht möglich sein, so ist doch auf der anderen Seite nicht erkennbar, dass die Bedeutung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Verinnerlichung dieses verfassungsrechtlichen Grundwertes als prägend für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes nicht auch auf andere Weise im Rahmen eines pädagogischen Konzepts zu vermitteln wäre. Hierfür streitet vorliegend insbesondere, dass der Kläger bereits seit annähernd 40 Jahren das Mädchengymnasium in Jülich führt, ohne dass anderslautende Erkenntnisse ersichtlich oder vom Beklagten angeführt worden wären.“....
„Der Kläger hat in seinem Genehmigungsantrag zur Darstellung des pädagogischen Konzepts zu den Vorzügen der monoedukativen Unterrichtung vorgetragen und darauf verwiesen, eine geschlechterorientierte Bildung und Erziehung könne alle allgemeinen Erziehungsziele erreichen und es bleibe außerschulisch genügend Gelegenheit, den vorurteilsfreien Umgang mit dem anderen Geschlecht zu lernen, wie er in der modernen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sei.“......
Freie Schülerwahl des privaten Schulträgers

„Mit dem durch Art. 7 Abs. 4 GG gewährten Schutz ist die Freiheit des Privatschulträgers verbunden, für seine Schule die Schüler so auszuwählen, dass ein seinen Vorstellungen entsprechender Unterricht durchgeführt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 2004 - 1 BvL 6/99 -, BVerfGE 112, 74 <83». Die Privatschule muss dabei allgemein zugänglich sein, jedoch nicht in dem Sinne, dass sie wie die öffentliche Schule jeden Schüler bei Erfüllung allgemeiner Voraussetzungen aufnehmen muss, wohl aber in dem Sinne, dass sie grundsätzlich ohne Rücksicht auf deren Wirtschaftslage besucht werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987, a.a.O. <64». Diesen Grundsätzen folgend ist die aus pädagogischen Erwägungen auf Jungen beschränkte Auswahl der Schüler nicht zu beanstanden.“
„Diese Auswahl wird auch nicht durch die verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze der Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, Art. 12 Abs. 2 und 3 BbgVerf beschränkt. Hierbei kann offen bleiben, inwieweit der Kläger an Grundrechte gebunden ist und in weIchem Umfang diese den Beklagten bei der Erteilung der begehrten Genehmigung binden. Schülerinnen wird jedenfalls nicht in gleichheitswidriger Weise der Zugang zu Gymnasien als solchen genommen, sondern dies betrifft lediglich eine einzelne Schule mit einem bestimmten pädagogischen Konzept.“.....
„Schließlich sprechen auch die vom Beklagten angeführten internationalen Abkommen nicht gegen die Erteilung der Genehmigung für die beantragte private Ersatzschule.“
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