Schwesig macht den Bock zum Gärtner

Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld. Ausgerechnet der Mann, der die Klage der Hansestadt vorbereitet hat, verteidigt die Familienleistung. Eine vorprogrammierte Farce.

Kindergeld – sein eigentlicher Sinn und warum er verkannt wird

Die große Koalition, sonst großzügig im Geldausgeben, knausert bei den Familien: Nur vier (2015) bzw. sechs Euro mehr (2016) soll es pro Monat und Kind geben. Die Bundesregierung selbst gibt zu, dass sie damit nicht mehr als das verfassungsrechtliche „Gebotene“ tut. Die Rechtslage ist klar: Der Staat darf das Existenzminimum von Kindern nicht besteuern. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinen „Familienurteilen“ klargestellt. Deshalb gibt es Kinderfreibeträge. Von denen haben viele Eltern aber nichts, weil ihr Einkommen zu gering ist. Deshalb gibt es Kindergeld, das kein Almosen für Eltern ist, sondern eine Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern (1).

Moderne Normalität: Er Vollzeit, sie Teilzeit

Es sind amtliche Zahlen, die Politik und Medien aber gerne ignorieren: Bei mehr als vier von fünf Paaren mit Kindern erwirtschaftet der Mann das Haupteinkommen, Familien mit einer weiblichen „Ernährerin“ sind die Ausnahme, noch seltener sind Familien, in denen beide Eltern gleichmäßig für das Einkommen sorgen (1). Das zeigen Auswertungen des Mikrozensus (2013), die das Statistische Bundesamt jüngst veröffentlichte.

Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen: Ein großes potemkinsches Dorf

Kinder kommen immer früher in eine Kita, so verkünden die aktuellen Jubelmeldungen in Nordrhein-Westfalen. Grund genug, die Zahlen ein bisschen zu sortieren, denn zwischen Tagesmüttern, Krippe, Kindergarten oder Kindertagesstätte (Kita) unterscheidet in der Berichtserstattung kaum noch jemand. Es ist aber durchaus relevant, wenn man die Entwicklung realistisch betrachten oder gar daraus ableiten möchte, an welcher Stelle mehr Bedarf besteht – oder auch weniger. Leider machen es einem die Zahlen, die der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in seinen regelmäßigen Bildungsreporten veröffentlicht, nicht gerade einfach, diese Unterscheidung vorzunehmen. Möglicherweise ist das Zusammenwerfen verschiedener Betreuungsformen in einen Topf auch politisch gewollt, um die Jubelmeldungen nicht durch relativierende Fakten zu unterbrechen.

Auch der Ethikrat strickt mit: Legenden über Familienstrukturen

Wer öffentlich von einer „Ordnung der Familie“ spricht, sie gar rechtspolitisch verteidigen will, dem ist Ablehnung, ja Häme sicher. Vorbei sind jene Zeiten, in denen liberale Vordenker die Kernfamilie als „Grundeinrichtung der menschlichen Gesellschaft“ ansahen, „genauso alt wie die menschlich-gesellschaftliche Gesittung selbst“ (René König) (1).

An ihren Taten messen

Katrin Göring-Eckardt will ihre grüne Partei offenbar auf einen neuen familienpolitischen Kurs bringen. Oder ist es nur Wahlkampftaktik? - „Auch mit Kindern zu Hause zu bleiben, muss möglich sein. Ich habe es selbst gemacht“ – diese Worte der grünen Fraktionsvorsitzenden, nachzulesen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, muss man schon fast zweimal lesen, um sie zu glauben.

Wenn Forscher sich irren: Das Platzen der Baby-Blase und der Wunderglaube an die Ganztagsbetreuung

Baby-Baisse statt Baby-Boom: Mit der Finanz- und Immobilienblase sind 2008 nicht nur Träume von mehr Wohlstand, sondern auch von mehr Kindern geplatzt. In den USA wie in Europa ist die Geburtenhäufigkeit seit 2008 zurückgegangen; einige Länder wie Portugal und Griechenland verzeichnen historische Negativrekorde (1).

Das Elterngeld - Grandios gescheitert

Das Elterngeld ist unsozial und ineffektiv. Aufregen tut sich niemand: Mütter sitzen ja eh bloß in der Küche. - Das deutsche Elterngeld bevorzugt Väter und benachteiligt Mütter. Diese bekommen im Schnitt nur gut 60 Prozent dessen, was Vätern ausbezahlt wird. Damit haben wir hier den größten „Gender-Pay-Gap“ des Landes. Während also von feministisch bewegter Seite immer wieder bemängelt wird, dass dieser Gap, die Vergütungslücke zwischen Mann und Frau, auf dem Arbeitsmarkt eine große Ungerechtigkeit sei, die unbedingt beseitigt werden muss, ist sie beim Elterngeld sogar staatlich vorprogrammiert.

Leitbild Staat, Feindbild Familie: Wie eine regierungsnahe Stiftung die "verantwortete Elternschaft" überwinden will

Haben die Normalbürger ein falsches Bild von Kindern? Diesen Eindruck erweckt die Studie einer parteinahen Stiftung zu Familienleitbildern, die nach Auffassung der Autoren gründlich modernisiert werden müssen. Emanzipieren müssten sie sich besonders vom Leitbild der „guten Mutter“, die sich eigenhändig um ihr Kind kümmert, ihm dafür viel Zeit und Aufmerksamkeit schenkt.

Neue Studie bestätigt frühe Kritik am Elterngeld: Welche Nachteile für Familiengründungen es bringt, die die „Reformer“ ignorierten

Weniger Kinder statt Baby-Boom: Hat das populäre Elterngeld „unerwünschte Nebenwirkungen“, wie die „WELT“ berichtet? Das 2007 eingeführte Elterngeld gilt als „Erfolgsgeschichte“ – darin sind sich die Politiker einig. Als Errungenschaft gelten besonders die „Vätermonate“: Der Anteil der Väter, die Elternzeit nehmen, ist inzwischen auf fast ein Viertel gestiegen.

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