Klage eingereicht

November 2007 - Warten auf den Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Potsdam

Gegen die Ablehnung des in Potsdam von der Schulinitiative Erziehungstrends e.V. geplanten Jungengymnasiums wurde beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Auf die Klageerwiderung des Rechtsanwaltes des brandenburgischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 14.09. 2007, in der darauf abgestellt wird, monoedukative Schulen seien diskriminierend, hat die Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft erneut am 14.11. 2007 geantwortet und noch einmal verdeutlicht, warum die Position des Bildungsministeriums nicht haltbar ist. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Potsdam einen Verhandlungstermin anberaumen, an dem es zu einer Entscheidung kommt.

Die Elterninitiative begründet ihre Klage u.a. mit einem juristischen Gutachten aus dem Jahre 2004 von dem Verfassungsrechtler und Rechtsanwalt Klaus-Martin Groth, Berlin, aus dem eindeutig das im Grundgesetz verankerte Recht auf Errichtung privater Schulen ohne die Einschränkung auf Koedukation hervorgeht. Die im Brandenburger Schulgesetz festgelegte Koedukationspflicht gilt nicht für private Schulen. Jungen- und Mädchenschulen freier Träger müssen daher, wie in anderen Bundesländern, auch im Land Brandenburg zugelassen werden.

Dass monoedukative Schulen keine geschlechtsspezifische Benachteiligung darstellen, sollte im Übrigen auch seit der UNESCO-Deklaration vom 14.12.1960 „Convention against Discrimination in Education 1960“, der auch Deutschland beigetreten ist, klar sein. Vielmehr sehen die Eltern in der aktuellen Diskussion um eine stärkere Förderung der Jungen eine weitere Stärkung ihrer Position.

Auch von juristischer Seite erfahren sie Unterstützung. So erklärte der Verwaltungsjurist der Europa-Universität Frankfurt/Oder Professor Ulrich Häde, dass die ablehnende Position des Bildungsministeriums nicht haltbar sei. „Für Privatschulen gilt das Gesetz nach seinem Paragrafen eins Absatz zwei nur, soweit das ausdrücklich bestimmt ist. Im Hinblick auf das Gebot gemeinsamen Unterrichts gibt es eine solche Bestimmung aber nicht.“ Auch der bekannte Staats- und Kirchenrechtler Professor Axel von Campenhausen hatte auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärt, es könne nicht sein, dass der Staat in dieser Weise über das pädagogische Konzept eines freien Trägers entscheide.

Christoph Rüssel, der Vorsitzende der Elterninitiative, gibt sich sehr optimistisch: „Es besteht für uns kein Zweifel, dass wir die Klage gewinnen. Es ist aber sehr bedauerlich, dass durch die Verzögerungstaktik des Bildungsministeriums einem ganzen Schülerjahrgang die Möglichkeit genommen wird, eine Schule ihrer Wahl zu besuchen.“
Das Ergebnis der Verhandlung auf der Ebene des Verwaltungsgerichtes Potsdam wird mit Spannung erwartet.
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